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Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) – Solidarität aller oder Effektivitätsteuerung von oben

9. Januar 2013

Die Gesellschaft ist ein Tanker, klar, wenn solch eine Masse – an Dingen und Gedanken – einmal in Bewegung ist in einer bestimmten eingefahrenen Richtung, dann fällt ein jedes Umsteuern schwer. So brutal die Gesetze des Weitermachens auch sein mögen, es hilft alles nichts, das Wissen, so wie es läuft könne es auf keinen Fall weitergehen, ist in allen von uns viel zu stark, um nicht wenigstens zu versuchen, das wesentlich Andere zumindest einmal zu denken. Und zu anderen Ergebnissen im Denken und im Nachdenken über die gesellschaftliche Wirklichkeit kommt man nur auf zwei Weisen, die am Ende auch zu kombinieren sind: 1) man braucht einen neue Perspektive, also einen neuen Standpunkt, von dem aus man das Ganze betrachten und damit in einen begreifbaren Blick des Erkennens bekommen kann und 2) man muss in seinen Denkvoraussetzungen einen möglichst vollkommen neuen Anfang machen. Die Schwierigkeiten und Belastungen, die dabei auftreten sind auch sofort klar und springen auch dem Gutwilligsten sofort und unmittelbar ins Auge: Jeder Perspektive hat ihren spezifischen Blinden Fleck, und wirklich und wahrhaftig vollkommen neu und sozusagen ganz von vorne anfangen, dass geht nun eben einfach nicht. Jedem Beschreiber eines Sachverhaltes, geschweige denn eines so komplexen Sachverhaltes, wie es nun einmal die Gesellschaft ist, fällt ja sogleich die Last aller tradierten Begriffe vor die Füsse, wenn er in eine neue Richtig zuversichtlich und mit großen Schritten voranschreiten möchte.

Jeder Geborene findet sich in mehr oder weniger undurchschaubaren Verhältnissen vor. Wenn er begriffen hat, halbwegs wenigstens, wie es läuft, dann ist er durch seine eigene unvermeidliche Sozialisation schon so eingepasst, dass ein jeder meint, er könne sich kaum auf ungewohnte und abweichende Weise bewegen. Überdies tut es immer weh, zu sehen und dann auch noch zu spüren, mit welcher Härte die bestehende Gesellschaft Abweichler vom angeblich so Bewährten verfolgt und –  wenn möglich – auch bestraft.

Um diese Gesellschaft zu schockieren, weil sie sonst nicht reagiert, muss man ihr für einen möglichen neuen Anfang vor Augen halten, wie dumm, einseitig und dann eben auch menschenfeindlich die Prämissen ihrer Funktionalität sind. Pacta sunt servanda ist so eine bewährte gesellschaftliche Lebenslüge, weil die historisch gewachsene Ungleichverteilung es ja verhindert, dass Vertragspartner jemals auf Augenhöhe in wirklicher Rechtsgleichheit als Waffengleichheit zu einem konsensuellen Vertrag gelangt sind. Alle Verträge sind immer nur die Waffen der jeweils Stärkeren. Wenn wir auf eine solidarische Art und Weise gesellschaftlich wirklich neu anfangen wollen, müssen wir unsere Vertragsgrundlagen überprüfen. Das wollen wir hier und jetzt tun:

Der besseren Übersichtlichkeit halber beschränken wir uns zunächst eimal auf diesen einen überlieferten Nationalstaat, wie er nun einmal heisst, also auf ein tradiertes Gebiet gleicher Sprache, Kultur und Mentalität. Denn genau das ist es ja, was ein jeder, der auf diese Welt kommt, hier vorfindet. Dieser Geborene schaut sich um und blickt in die Runde und erkennt: Es gibt nur diesen einen Planeten und sein Staat hat nur eine definitiv begrenzte Menge an landwirtschaftlich, industrieell  und habital nutzbaren Boden und die darin schlummernden und somit nutzbaren Ressourcen. Und: auch die Zahl der unabweisbaren Nutzer ist gegeben. Der Begriff Solidarität drängt sich einem solchen Beobachter das Gesamtlage sofort – und zunächst auch erschreckend – auf. Wer sich dann die moderne historisch gewachsene Produktionsweise anschaut, der erkennt, niemand ist in dieser Lage alleine auch nur eine Stunde lebensfähig. Alle, auch die Klügsten und Aktivsten und Erfolgreichen, sie wären alle nichts (nichts wert und zu nichts fähig), wenn es nicht ohne die geringste Einschränkung alle die anderen auch gäbe, die alle nicht nur leben wollen, und zwar als Menschen leben wollen, und die alle auf ihre jeweils spezifische Weise zum Zustandekommen und zum Gelingen des Ganzen beigetragen haben. Das Schlüsselwort für diesen Zusammenhang ist Infrastruktur: kein Unternehmer und sein Unternehmen, auch natürlich auch in den Formen anonymer Organisationen, könnte tun, was er tut, fände er nicht eine fertig geschaffene und funktionierende Welt vor.

Da wir ja hier nicht auf eine – prinzipiell mögliche – unendliche und unendlich detaillierte Weise argumentieren können, fassen wir kurz entschlossen kondensierend und damit konfirmierend zusammen: Der Lieblingsbegriff aller Politiker, Volkswirtschaftler und Ökonomen (und ihrer Denkknechte, der Statistiker) ist das sogenannte Bruttosozialprodukt und damit das Gesellschaftseinkommen. Es ist – durch veränderliche Produktionsweisen – überaus flexibel und hat doch eine regelmässig ermittelbare Größe. Nun braucht hier niemand von vornherein gleich zu erschrecken: auf nichts wollen wir hier so albern hinaus wie etwa auf eine Gleichverteilung. Dass der politische Kommunismus gescheitert ist und sich in seiner historisch gewachsenen Form unsterblich blamiert hat, das ist ein bekanntes Faktum, das wir anständigerweise gar nicht erwähnen und beachten müssen. Das alles ist historisch passé. Das kann aber nicht bedeuten, dass damit auch alle wahrhaftige Solidarität aller mit allen auch historisch ohne Bedeutung sei. Der tradierte Name für diese Solidarität wäre im Grunde sogar der des Christentums, aber der ist ja historisch so abgewertet und auf der ökonomischen Sinnebene so kaputtgelebt wie der Kommunismus.

Dennoch erfordert die Solidarität aller mit allen eben ein neues Nachdenken. Und dieses Nachdenken kommt aus der Ecke der Freiheit, die bekanntlich immer mit Verantwortung gepaart ist. Freiheit und Verantwortung verlangen es einfach, dass ein jeder Mensch, allein weil er lebt und weil man ihn nicht gefragt hat, ob er auf diese Welt will, dass ein jeder Mensch einen einklagbaren Rechtsanspruch auf eine menschenwürdige Lebensweise. Und hieraus folgt dann der bekannte und auf viele Art und Weise schon mehrfach durchgerechnete Anspruch auf ein allgemeines und bedingungslos gewährtes Grundeinkommen. Und im tiefsten Grunde hat dies ja auch schon ein jeder eingesehen. Allein die Albernheiten und Paradoxien der sogenannten Finanzkrise und die oft geradezu lächerlichen Strampeleien der Regierungen, diese Perversitäten wieder in den Griff zu bekommen, Stichwort Bankenrettung, haben allen ja gezeigt: Geld, wenn es gebraucht wird, ist immer vorhanden und das geradezu in Hülle und Fülle.

Also: Es gibt nur noch eine Sorte Steuern für alle (ohne Ausnahme), nämlich die bekanntlich auf einem Bierdeckel Platz hat. Diese Steuern werden auf alle Umsätze so erhoben, damit der Verteilerstaat einem jeden seiner Bürger monatlich einen das Familienleben, (und damit die Reproduktion), ermöglichende Lebensweise gestattet. Das schafft zunächst auch einmal Freiheit für einen Jeden. Und weil der Mensch zur Tätigkeit neigt, wird er sich schone eine suchen. Er kann dabei aber gewiss sein, einem pennerhaft denkenden Arbeitnehmer, der die Vokabel Mindestlohn als Mittel zur gnadenlosen Ausbeutung ansieht, einem solchen Unternehmer kann dann ein jeder lächelnd die kalte Schulter zeigen. Und dennoch wird es Forscher geben, die nichts lieber tun als Forschen, Unternehmer, die nichts lieber tun als etwas auf die Beine zu stellen, Lehrer, die nichts lieber tun als strebenden Kindern etwas sinnvolles beizubringen. Und – machen wir uns nichts vor – der nachbarschaftliche Gesellschaftsdruck wird spielend dafür sorgen, („und was machst du so, du faule Sau, den lieben langen Tag?“), dass es niemand ungebührlich lange auf seiner angeblichen faulen Haut aushalten wird.

Über die Höhe dieses Grundeinkommens wird selbstverständlich, wie es in einer Demokratie üblich ist, in den Parlamenten UND in der Öffentlichkeit gestritten. Alles ist kontingent, also ist alles auch per Diskurs regelbar. Ausgangspunkt ist immer die gerade in letzter Zeit so sichtbar gemachte Erfahrung: Geld ist in einer jeden Gesellschaft, die intelligent, gebildet, fleissig und strebsam ist, genügend vorhanden. Und auch Reiche wird es in Hülle und Fülle geben, denn wer wird denn in einer solchen freien und ungebremsten Bildungsgesellschaft so dämlich sein, sich mit dem Grundeinkommen zufrieden zu geben? Niemand wird das, denn die Gier ist ja bekanntlich inzwischen allgemein verbreitet, und die Jagd nach dem Schnäppchen, Stichwort „ich bin doch nicht blöd“, wird die gierige Masse schon in Bewegung setzen. Da bin ich ganz sicher und vollkommen beruhigt. Nebeneffekt (einer von vielen): auch die Rüstung wird dann viel teuer werden, denn wer wird dann so blöd sein, sich als freier Arbeitnehmer daran zu beteiligen und Waffen herstellen zu wollen?

Den Rest, also die unausweichlichen Details, kann sich nun ein jeder selber zusammen reimen. Alles übrige erledigt die demokratische Öffentlichkeit bei entsprechender piratenhafter Transparenz.

Rudi K. Sander alias dieterbohrer aka @rudolfanders

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2 Kommentare
  1. Danke für dieses kristallklare Plädyoyer!

    Allerdings ist für die Politik nicht immer der gesunde Menschenverstand tonangebend. Aus der zweiten Reihe heraus kommt sofort ein Kanon aus „Ja,aber“-Argumenten.
    Die Befürworter des Grundeinkommens wären gut beraten, selbst auch bürokratische Gedankengänge in ihr Argumentationsrepertoire aufzunehmen.

    Dazu zähle ich eine nüchterne Bewertung des jetzigen Steuersystems in Sachen Effizienz und Komplexität. Eine Mini-Revolution gab es ja schon in Sachen GEZ. Warum man da nicht seit Jahrzehnten eine Art Kultursteuer eingeführt hat (zB schlicht und einfach einen Teil der Mehrwertsteuer-Einnahmen umlegen) – systemtheoretisch nicht einsehbar. Ähnliches gilt für die KfZ-Steuer – da mit der Mineralölsteuer ja bereits eine reine Verbrauchssteuer vorliegt.

    Als Physiker würde ich sagen, dass sich das System Bundesrepublik (aka Deutschland AG) in Attraktorpotentialen befindet, aus denen es ohne externe Aktivierungsenergie nicht herauskommt. (Oder: Ein System kann erst dann gewechselt werden, wenn es kaputt ist).

    • @neurosophie : Mir ist schon klar, wie heikel das Ganze ist: Man würde gewiss auch einmal verbindlich feststellen können, ob die heute Ausgegrenzten tatsächlich nicht mehr integrierbar sind, ob das oft so bös‘ verleumdet Prekariat tatsächlich so unbelehrbar faul ist, wie so oft gehässig behauptet wird. Aber ich wollte eben bewusst optimistisch sein.

      Die Steuerproblematik, die Sie anschneiden, vermag ich nicht zu beurteilen, aber Ihre Hinweise haben zumindest prima facie Plausibilität für sich.

      Klar, dass Luhmann auch abgewinkt hätte: Die herzlos funktionierenden Systeme laufen wohl wirklich, solange sie eben laufen, bis keine funktionalen Äquivalente mehr angeboten werden. Das BGE muss eben als ein funktionales Äquivalent für den gesamten sozialen Umverteilungssektor gebaut sein.

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