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Massives Fundstück aus: le-bohémien-BLOG

13. März 2012

„Dieser Beitrag ist eine Reaktion auf eine derzeit laufende Kampagne des neoliberalen Think-Tanks „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, die unter dem Deckmantel eines mit 5000 Euro Preisgeld dotierten Essay Wettbewerbes läuft. Dabei geht es um eine Definition des Begriffes „Soziale Marktwirtschaft“. Den Vorsitz der Jury hat kein geringerer als das INSM-Mitglied und der ehemalige Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer.

Angesichts des einschlägigen Hintergrundes der dubiosen Lobbygruppe INSM ist es abzusehen, in welche Richtung dieser Wettbewerb zielen soll und welche Beiträge die besten Aussichten auf die ersten Preise haben werden. Sozusagen als Gegenpamphlet im Rahmen einer symbolischen Teilnahme stellt der Autor der neoliberalen Verklärung und Vereinnahmung der Sozialen Marktwirtschaft seitens des INSM eine eigene, kritische Definition entgegen.

Was ist Soziale Marktwirtschaft? Definiert man den Begriff historisch, ist die „Soziale Marktwirtschaft“ in ihrem Ursprung eine Wirtschaftskonzeption der Ökonomen Alfred Müller-Armack und Ludwig Erhard, dem dieser Begriff gemeinhin zugeordnet wird. Der Begriff der „Sozialen Marktwirtschaft“, sprich Wettbewerb innerhalb eines staatlichen Ordnungsrahmens, entwickelte sich zur zentralen Integrationsideologie und zur sozioökonomischen Legitimation der Bundesrepublik der Nachkriegszeit.

Dies gelang, weil diesem ursprünglich ordoliberalen Wirtschaftskonzept keine dogmatische Interpretation und Umsetzung im wirtschaftswissenschaftlichen Sinne zugrunde lag, und weil das Wettbewerbsprinzip dem Ziel „Wohlstand für Alle“ und somit auch sozialer Verantwortung verpflichtet war. Die Erfolgsgeschichte der jungen Bundesrepublik ist somit nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine soziale gewesen. Nur so konnte die Soziale Marktwirtschaft ihren Namen überhaupt gerecht werden.

Der Politologe Christoph Butterwege – bis vor kurzem noch von der Linken als ein Gegenkandidat zu Joachim Gauck als Bundespräsident gehandelt – interpretiert in diesem Kontext die Frühgeschichte der Bundesrepublik als eine „Entwicklung vom gescheiterten National- zum modernen Sozialstaat“ [1] in dem Sinne, als dass der entwickelte Wohlfahrtsstaat die Konsequenzen daraus zog, „dass bürgerliche Regierungen durch ihre Austeritäts- und Deflationspolitik zwischen den beiden Weltkriegen das Scheitern der Demokratie bewirkt und dem Nationalsozialismus zur Macht verholfen hatten.” [2]

Der Idee der Sozialen Marktwirtschaft lag die Vorstellung eines vom Staate zu gewährenden Gemeinwohl zugrunde, dass folglich der Staat das Primat der Politik inne hatte. Damit trägt die Gesellschaftsbeschreibung dieser Erhardschen Ordnungskonzeption ein korporatives Element in sich: Organisationen und Interessengruppen hatten sich in ein „Ganzes“ einzuordnen, statt offener Konfrontation und rücksichtsloser Durchsetzung von Partikularinteressen sollte eine horizontale Herrschaftsbeziehung unter „Konfliktpartnerschaften“ für die politische Willensbildung sorgen. In der Tat charakterisierte dieser soziale und demokratische Konsens das Modell Deutschland bis in die 90er Jahre hinein.

Interpretiert man die Soziale Marktwirtschaft in diesem Kontext nun normativ, fragt also, was für uns Soziale Marktwirtschaft ist, dann speist sich aus all dem Beschriebenen in letzter aber entscheidender Konsequenz ein zentraler Grundsatz: Wirtschaft ist kein Selbstzweck sondern hat dem Wohle der Allgemeinheit zu dienen. Oder anders formuliert: Nicht der Mensch hat sich den Bedürfnissen der Wirtschaft, sondern die Wirtschaft den Bedürfnissen des Menschen unterzuordnen. Wettbewerb kann demnach nur soweit gehen, als dass er sozial verträglich ist und das Gemeinwohl nicht schädigt – ein Wettbewerb nach sozialen Kriterien also.

Wie irreführend ist aber nach diesem Resümee der Name Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft . Denn nicht nur nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Claus Leggewie ist das Ziel der Arbeitgeberlobby INSM weniger „soziale“ Marktwirtschaft als vielmehr „kapitalistische freie Marktwirtschaft“. [3] Mit dieser Begriffsadaption versucht die INSM ein von Ludwig Erhard geprägtes, in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland positiv assoziertes Schlagwort zu besetzen und gemäß der eigenen Ziele umzudeuten und zu instrumentalisieren. So suggeriert der Name „Neue Soziale Marktwirtschaft“, dass die Initiative für eine Modernisierung oder Erneuerung eines Erfolgsmodells stünde, für das es in Deutschland einen breiten Konsens gibt.

Doch die INSM nimmt eben keinen historischen Bezug zur Sozialen Marktwirtschaft, sondern verklärt sie – von ihrer Geschichte völlig abgekoppelt – als ein ausschließlich dem Wettbewerb und der Konkurrenz geschuldeten Wirtschaftsmodell, das durch Deregulierung des Arbeitsmarktes und der Befreiung der Arbeitgeber von sozialer Verantwortung konkurrenzfähig bleiben soll. Das Soziale spielt, wie Leggewie erkannte, tatsächlich gar keine Rolle. Mehr noch, es wird von der INSM diskreditiert. Die einschlägigen INSM-Kampagnen für einen „schlanken Staat“, sprich geringerer Steuern, Lohnnebenkosten und Privatisierung, laufen dem Erhardschen Leitsatz „Wohlstand für Alle“ und einer sozialen Ordnungspolitik letztlich zuwider.

Hier kommen wir zu der im Rahmen des Essay-Wettbewerbes aufgeworfenen Frage, was denn die „soziale Marktwirtschaft heute leisten muss und vor welchen Herausforderungen dieses Land in Zukunft stehen wird.“ Vorab, die Antwort kann nicht jene sein, die die INSM gerne hören würde.

Geht es um die zukünftigen Herausforderungen, lässt sich diese Frage ohne eine europäische Perspektive nicht mehr hinreichend erörtern. Unisono wird während der sogenannten Euro-Krise von Marktliberalen wie Sozialdemokraten proklamiert, dass die Entwicklung Deutschlands untrennbar mit der Entwicklung Europas verbunden sei, wir in einer Schicksalsgemeinschaft leben. Doch wie kann Europa funktionieren, wenn die Vermögenselite von ihrer Verantwortung für das europäische Gemeinwesen befreit wird? Gar nicht!

Die Soziale Marktwirtschaft ist im Begriff, in ihren Geburtsländern zu verschwinden. Ihre sozialen Kriterien, – breiter Wohlstand, soziale Sicherheit und Arbeitnehmerrechte – mitunter auch Indikatoren für eine gefestigte und funktionierende Demokratie, werden immer mehr missachtet. Wollen wir also von der Sozialen Marktwirtschaft sprechen, dann müssen wir uns vor allem diesem unleugbaren Transformationsprozess auseinandersetzen: Wir befinden uns auf dem unheilvollen Weg hin zu einer Feudalen Marktwirtschaft beziehungsweise eines feudalen Finanzmarktkapitalismus – mitunter die Ursache derPostdemokratie-Diagnose Colin Crouchs.

Werfen wir heute einen Blick auf Südeuropa, vor allem aber auf Griechenland, dann wird man mit einer Armut und Perspektivlosigkeit konfrontiert, die man nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und mit den Erfolgen des Marshallplanes langfristig aus Europa verbannt zu haben glaubte. Die für die jüngere Geschichte des Westens beispiellosen sozialen Verwerfungen aber sind das Ergebnis eines neoliberalen Generalangriffs auf das humanitäre und soziale Erbe eben jenes Nachkriegseuropas, das aus den verheerenden Folgen der ersten Weltwirtschaftskrise gelernt hatte.

Angesichts der neuen Bedrohungen für Wohlstand und Demokratie sollte die Herausforderungen für die Wirtschaftspolitik offensichtlich sein – und werden dennoch nicht angenommen. Die im Zuge der bedingungslosen Bankenrettung massiv gestiegene Staatsverschuldung der europäischen Länder, und die schon seit den 80er Jahre kontinuierlich auseinander gehende Schere zwischen Arm und Reich, sowie das Schrumpfen der Mittelschicht (auch in Deutschland) zeugen unwiderruflich von einer verfehlten Wirtschaftspolitik. Doch fern eines Umdenkens werden die repressiven Daumenschrauben weiter angezogen.

Die derzeit in den Medien so sehr gefeierten wirtschaftlichen Daten Deutschlands, die zu einem zweiten Wirtschaftswunder verklärt werden, sind in diesem Kontext ein Pyrrhussieg. Das steigende Wachstum, die Gewinne der Unternehmen und die immer höheren Exportüberschüsse werden mit stagnierenden Löhnen, prekären Arbeitsbedingungen und der ökonomischen Geiselhaft der europäischen Nachbarn erkauft. Die führende Exportnation exportiert somit auch ein Zerrbild der Sozialen Marktwirtschaft, dass Europa in eine Abwärtsspirale von Lohn-, Sozial-, und Steuerdumping führt; ein innereuropäischer Wettbewerb ohne soziale Kriterien.

Die Profiteure in diesem Spiel sind die großen Konzerne und ihre Aktionäre auf den Finanzmärkten. Durch das Prinzip des Shareholder-Value, das während der 80er Jahre allmählich Einzug in die Unternehmensführung gefunden hat, orientieren sich die Konzerne nur noch an den Gewinninteressen der Aktionäre und kaum noch an Variablen wie Nachhaltigkeit oder gesamtwirtschaftlicher Verantwortung, die das oben beschriebene Modell Deutschland und etliche andere kontinentaleuropäische Staaten noch vor drei Jahrzehnten auszeichneten.

Mit der Finanzindustrie ist ferner die größte Gefahr für Wohlstand und Demokratie lokalisiert. Der spekulative Finanzsektor ist weitestgehend von jedweder Zweckdienlichkeit und Verantwortung für die volkswirtschaftliche Entwicklung abgekoppelt. Die globalen Finanzkonzerne bestimmen und diktieren die Spar-, Privatisierungs- und Kürzungspolitik im Euroraum, die nicht mehr als eine gigantische Umverteilung nach oben ist; wohlgemerkt eine Entwicklung, die die INSM mit ihrem Werben um freie Märkte forciert.

Wir erinnern uns, Hans Tietmeyer, eben jener Jury-Vorsitzende des Essay-Wettbewerbes zur Sozialen Marktwirtschaft war es, der im Jahre 1996 vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos feierlich erklärte: „Meine Herren, Sie alle sind jetzt der Kontrolle der internationalen Finanzmärkte unterworfen„.

Dieser Offenbarungseid ist gut zehn Jahre später zur manifestierten Wahrheit geworden. Wollen wir retten, was an der Idee Europas noch zu retten ist, dann ist die Regulierung und Reform der Finanzmärkte das oberste Gebot. Dass alles sind Herausforderungen, vor denen Europa und Deutschland steht.

Die geschilderten Verwerfungen zeigen empirisch evident, dass die neoklassische Theorie, die als Gegenentwurf zum Keynesianismus nun fast 40 Jahre hegemonial wirkte, fundamental gescheitert ist. Die herrschende Maxime der verantwortungslosen Profitmaximierung zerstört den sozialen Frieden in Europa und damit auch jene politische Idee, die heute fast nur noch auf das Mantra einer funktionierenden Währungsunion reduziert wird.

Die Stabilität des Euros wird – wir erinnern uns an Brünings Deflationspolitik – fataler Weise mit dem Überleben der Europäischen Union gleichgesetzt. Doch was ist die Union für ihre Bürger noch wert, wenn in ihr das europäische Sozialmodell, eine Seite der Medaille der sozialen Marktwirtschaft, aufgekündigt wird?

Wollten wir vom Finanzmarktkapitalismus zur einer Sozialen Marktwirtschaft zurückkehren, die den Namen auch verdient, so bedeutete dies eine Neudefinierung des wirtschaftlichen Ordnungsrahmens in Deutschland und Europa. Der Wettbewerb zwischen den Eurostaaten müsste koordiniert und wieder sozialen Kriterien unterworfen, die unheilvoll voranschreitende, – gerade ordoliberalen Wettbewerbsvorstellungen hohnsprechende – Oligopolisierung im Finanz- Industie- und Dienstleistungssektor durch eine entsprechende Kartellgesetzgebung verhindert bzw. rückgängig gemacht werden. „To Big to Fail“ darf nicht der Maßstab wirtschaftspolitischen Handelns sein.

Spätestens hier sollte man sich den Satz eines französischen Schriftstellers der Aufklärung ins Gedächtnis rufen. Voltaire erkannte bereits vor mehr als 200 Jahren einen entscheidenden Grundsatz im Wechselspiel zwischen Wirtschaft und Gesellschaft: “DieIndustrie muss gefördert werden, aber die blühende Industrie müsste dann ihrerseits auch den Staat unterstützen.” Dieser Satz hat nichts von seiner Gültigkeit eingebüßt, er ist eine zentrale Handlungsempfehlung für die heutige Wirtschaftspolitik. Er steht für den Kern einer Sozialen Marktwirtschaft in Europa, die wieder dem Allgemeinwohl verpflichtet ist.

Ansätze einer – im Sinne Voltaires – dem Allgemeinwohl verpflichteten Wirtschaftspolitik sind im übrigen im Grundgesetz zu finden. Sozialstaatspostulat und Wirtschaftsordnung sind ergo nicht voneinander zu trennen. Die Charakterisierung der Bundesrepublik als „sozialer Bundesstaat“ (Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG) mit einer sogenannten Ewigkeitsgarantie (Art. 79 Abs. 3 Satz 3 GG) kann man ohne weiteres mit dem Gedanken in Verbindung setzen, „dass die Freiheit des einzelnen in der Gesellschaft erst durch die sozialgestaltenden Interventionen in Wirtschaft und Gesellschaft effektiv werden kann.“ [4]

Eine zentrale Bedeutung nimmt dabei ein Paragraph ein, der seit dem neoliberalen Marktparadigma immer seltener ins Gedächtnis gerufen wird: „Eigentum verpflichtet“ ( Art. 14 Abs. 2 Satz 1 GG). Während die Vermögenssteuer ausgesetzt und der Spitzensteuersatz in den letzten Jahrzehnten immer weiter gesenkt wurde, wirtschaften immer mehr deutsche Kommunen am Rand der Pleite. Die Einnahmenquote Deutschlands sinkt so kontinuierlich, wie Staatsverschuldung und die Vermögen der Reichsten rasant ansteigen.

Dies ist alarmierende Kehrseite der oben bereits angerissenen, zunehmenden Vermögenskonzentration bei den oberen zehn Prozent. Diese Vermögen werden nicht investiert, sie dienen zu einem großen Teil als gigantisches Spekulationskapital auf den Finanzmärkten, was im übrigen eine zentrale Ursache der Finanzkrise ist. Das neoliberale Argument, dass eine Entlastung der Reichen dazu führt, das auch die Einkommensschwächeren profitieren, ist nicht nur falsch, sondern – empirisch betrachtet – auch höchst kontraproduktiv und gefährlich.

Die Lehre aus dem Crash ist daher im Grunde so simpel wie sozial: Eine erfolgreiche und demokratische Wirtschaftspolitik muss – um einen effektiven Wirtschaftskreislauf herzustellen – die Umverteilung von Vermögen und die Regulierung von Wirtschaftsmacht gewährleisten. Das wäre nicht nur Soziale Marktwirtschaft und ganz nebenbei der sinnvollste Weg aus der sogenannten Staatsschuldenkrise, sondern ist auch das Gebot der Stunde.“

Dem ist nichts hinzuzufügen: dieterboher/rudolfanders

 
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